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pax christi

menschen machen frieden - mach mit.

Unser Name ist Programm: der Friede Christi. 

pax christi ist eine ökumenische Friedensbewegung in der katholischen Kirche. Sie verbindet Gebet und Aktion und arbeitet in der Tradition der Friedenslehre des II. Vatikanischen Konzils. 

Der pax christi Deutsche Sektion e.V. ist Mitglied des weltweiten Friedensnetzes Pax Christi International.

Entstanden ist die pax christi-Bewegung am Ende des II. Weltkrieges, als französische Christinnen und Christen ihren deutschen Schwestern und Brüdern zur Versöhnung die Hand reichten. 

» Alle Informationen zur Deutschen Sektion von pax christi

Frage des Monats

Der pax christi Diözesanverband Münster sucht den politischen Dialog zu aktuellen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Im Jahr 2017 stellten wir ausgewählten politischen Vertretern jeden Monat eine Frage, zu der wir unterschiedliche oder gegensätzliche Meinungsäußerungen erwarteten.

Wir veröffentlichen ihre Antworten und bitten jeweils ein Mitglied aus unserer Bewegung um einen Kommentar. Alle Texte stellen wir auf unsere Homepage.

So möchten wir zur Auseinandersetzung und Meinungsbildung über friedensrelevante Themen beitragen.

Das Archiv und damit alle "Fragen des Monats" finden Sie rechts im Kasten zum Download.


Dezember

Unsere Frage:

Friedenspolitik ist auch Deeskalation und Interessensausgleich.
Wie kann die deutsche Politik die aktuell drohenden gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern verhüten helfen und zu einem neuen Friedensprozess beitragen?

Es antwortet:


  • Maria Klein-Schmeink, MdB, Bündnis 90/Die Grünen

Den 50. Jahrestag des Kriegs im Nahen Osten in diesem Jahr nahmen wir Grüne zum Anlass, erneut auf die Richtigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung hinzuweisen. Die zahlreichen Opfer des Konflikts sind eine Ermahnung, dass die Anwendung von Gewalt und die Verbreitung von Hass letztlich nur Leid erzeugen und Frieden verhindern. Leider ist bis heute die friedliche politische Umsetzung nicht gelungen, obwohl die Konfliktbeteiligten und eigentlich die internationale Staatengemeinschaft die Zwei-Staaten-Option als Lösungsansatz akzeptieren.

Mit der Ankündigung der US-Regierung vom 6. Dezember 2017, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, bricht US-Präsident Donald Trump den internationalen Konsens, dass der Status Jerusalems in Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern geklärt werden muss. In Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen kommt es in Folge dessen nun zu Demonstrationen und teils gewalttätigen Ausschreitungen.

Die Bundesregierung und die EU-Außenminister müssen gegenüber der israelischen Regierung deutlich machen, dass es hochproblematisch ist, Jerusalem allein in Beschlag zu nehmen und dass sie die völkerrechtswidrige Besatzung weder direkt noch indirekt zu unterstützen bereit sind. Beide müssen den Einfluss, den sie durch ihre politische und finanzielle Unterstützung gewinnen, mit Nachdruck für friedenspolitische Fortschritte nutzen. Solche Fortschritte müssen Deutschland und die EU durch Sicherheitsgarantien für Israel und substanzielle Hilfe für den Aufbau eines demokratischen Staates Palästina absichern.

Zitieren möchten wir den Brief der israelischen Policy Working Group, einer Gruppe von israelischen Aktivisten: „Der Status Jerusalems, der Stadt, die die heiligen Stätten der drei monotheistischen Religionen beherbergt, bildet den Kern des israelisch-palästinensischen Konfliktes und muss im Kontext der Regelung dieses Konfliktes bestimmt werden. (…) eine Erklärung des Präsidenten, die Jerusalem als Hauptstadt von Israel anerkennt, aber die palästinensischen Aspirationen in dieser Angelegenheit ignoriert, wird die Asymmetrie zwischen beiden Seiten vertiefen, den Aussichten auf Frieden schweren Schaden zufügen und die ganze Region in Brand setzen.“

Wie bisher auch die Regierung der USA betrachtet die Bundesregierung Ost-Jerusalem als besetztes Gebiet und erkennt es nicht als Teil des israelischen Staatsgebiets an. Der endgültige Status von Jerusalem sei international nicht geklärt und müsse im Rahmen von Endstatusverhandlungen zwischen den Konfliktparteien geregelt werden. Jerusalem ist also ein Thema, das enormes Eskalationspotential birgt, wie dies mehrere Beispiele alleine aus den letzten 20 Jahren zeigen. Die Erklärung von Trump findet nicht im politischen Vakuum, sondern in einem spezifischen Kontext statt, nachdem die israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen vor dreieinhalb Jahren abgebrochen wurden. Derweil liegen dem israelischen Parlament zahlreiche Gesetzentwürfe vor, mit denen die demographische Balance von Jerusalem nachhaltig verändert würde. Das wäre der endgültige Todesstoß für das Konzept der Zwei-Staaten-Regelung, das nur mit West-Jerusalem als Hauptstadt Israels und Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästina funktionieren würde. Auf diesem Hintergrund hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 23.12.2016 in der Resolution 2334 erklärt, dass er nur solche Veränderungen an den Grenzen von 1967 anerkennen werde, die die Parteien auf dem Verhandlungsweg vereinbaren.

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  • Hubertus Zdebel, MdB, DIE LINKE

Die Aufgabe der deutschen Politik im Nahen Osten ist es, sich für einen gerechten Frieden einzusetzen. Aktuell bedeutet dies zuvorderst die Zurückweisung der Pläne von US-Präsident Trump, die US-amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Während die israelische Regierung für ihre Fakten schaffende Siedlungspolitik auch noch belohnt wird, ist die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels ein Affront gegen die palästinensische Bevölkerung und setzt auf Spaltung statt Versöhnung. Die US-Regierung zementiert die israelische Besatzung Ostjerusalems und droht damit, den Friedensprozess in der Region endgültig zu beerdigen. Trumps Entscheidung ist ein Bruch des Völkerrechts und zahlreicher UN-Resolutionen, wonach der Status von Jerusalem im Rahmen von Endstatusverhandlungen als Kernfrage bilateral verhandelt werden und Ostjerusalem die künftige Hauptstadt eines palästinensischen Staates sein soll.  

Die Bundesregierung muss den gefährlichen Schritt des US-Präsidenten klar verurteilen, für eine Rücknahme seiner Entscheidung eintreten und sich für ein Ende der Gewalt auf beiden Seiten einsetzen. Die Äußerungen des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman, der israelische Juden zum Boykott der Geschäfte israelischer Palästinenser auffordert, müssen scharf verurteilt werden als das, was sie sind: Rassismus.  

Darüber hinaus fordert DIE LINKE das Verbot jeglicher Waffenlieferungen in den Nahen Osten. Das allein würde zwar noch nicht zu Frieden führen, aber ein deutliches Signal an die Welt senden, dass selbst Deutschland, das einer der engsten Verbündeten Israels ist, nicht mehr bereit ist, die israelische Besatzungs- und Militarisierungspolitik zu tolerieren.  

Zudem ist die Bundesregierung jetzt gefordert, endlich Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen. Palästina, das seit 2012 Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen besitzt, anzuerkennen, würde auch bedeuten, die Autonomie und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes anzuerkennen. Ein solcher Schritt, durchgeführt von allen EU-Staaten und verbunden mit der Aufforderung, sich an Friedensverhandlungen zu beteiligen, könnte die Situation im Nahen Osten verändern sowie Israel und den USA deutlich machen, wie alleine sie mit ihrer aktuellen Politik der Eskalation stehen.

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  • Marc Würfel-Elberg, CDU Münster

Deutsche Politik in Bezug auf das Krisengebiet Israel-Palästina zeichnet sich dadurch aus, dass sich neben dem Existenzrecht Israels auch für eine Zweistaatenlösung eingesetzt wird. Durch die einseitige Aktion der Trump-Administration, mit der Jerusalem als Hauptstadt Israels durch die USA  anerkannt wurde, haben die Vereinigten Staaten ihre Vermittlerrolle aufgegeben bzw. wird diese ihnen nun abgesprochen. Deutschland sollte sich daher im Rahmen einer EU-Initiative konstruktiv für einen Interessenausgleich in der Region einsetzen, um zu verhindern, dass ein weiterer Flächenbrand entsteht. Eine Zweistaatenlösung sollte weiterhin verfolgt und umgesetzt werden. Dabei ist neben den Sicherheitsinteressen Israels auch den legitimen Selbstbestimmungsinteressen der Palästinenser Rechnung zu tragen.

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Es kommentiert:

  •         Veronika Hüning, Diözesanvorsitzende pax christi Münster

Bei keiner der vorherigen Fragen des Monats waren sich die Antwortenden so einig wie bei dieser. Keiner hat die Entscheidung Trumps gebilligt oder verteidigt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-amerikanische Botschaft dorthin zu verlegen. Hubertus Zdebel und besonders Maria Klein-Schmeink begründen dies auch ausführlich. Alle drei Beteiligten sehen Deutschland in der Mit-Verantwortung, eine Eskalation des Konflikts zu verhindern und sich für eine friedliche Lösung einzusetzen.

Marc Würfel-Elberg betont dabei den "Rahmen einer EU-Initiative", was auch in meinen Augen sinnvoll ist. Nur: Welche europäische Regierung, welche politische Führungskraft kann und wird diese Initiative ergreifen und vorangehen? Wer ist für beide Seiten des Nahost-Konflikts ein glaubwürdiger Vermittler? Ein Staat wie Deutschland, der weiterhin Waffen an Israel liefert, trotz der angeblich restriktiven Rüstungsexportpolitik und trotz des Verbots, in Krisenregionen zu exportieren? Diese Problematik wird besonders von Hubertus Zdebel herausgestellt.

In allen drei Beiträgen sprechen sich die Befragten dafür aus, weiterhin eine Zwei-Staaten-Lösung voranzutreiben. Doch die Voraussetzungen dafür verschlechtern sich zunehmend, vor allem durch die Siedlungspolitik Israels, die aus dem potenziellen palästinensischen Staatsgebiet einen Flickenteppich macht. Und die inzwischen 50-jährige Besatzung mit ihren Folgen für das alltägliche Leben der Palästinenser*innen treibt diese schier zur Verzweiflung, wie wir von unseren Partnerorganisationen – und offenbar auch die Grünen – wissen. Kritik an der israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik wird besonders in Deutschland aber sehr verhalten geübt – sicherlich, weil man sich nicht mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert sehen möchte, den manche Gruppierungen in Israel und auch hierzulande schnell und teils unsachgemäß erheben. Die Gratwanderung ist ja wirklich schwer: zwischen berechtigter Kritik an der israelischen Politik einerseits und andererseits dem Festhalten an der Solidarität mit einem Volk, dessen Präsenz zwischen den arabischen Nachbarn im Nahen Osten tatsächlich immer wieder verteidigt werden muss. Alle Antwortenden haben das Existenzrecht Israels im Blick behalten und das ist gut.

Meines Erachtens hat pax christi mit der Positionsbestimmung "Ungeteilte Solidarität für einen gerechten Frieden im Nahen Osten" eine gute Orientierung gegeben. Konkret bedeutet sie hier und heute: allen Vorschlägen und Vorhaben öffentlich zu widersprechen, die einen gerechten Frieden erschweren würden und die einen Friedensprozess -- mit den notwendigen Verhandlungen -- in noch weitere Ferne rücken lassen. Trumps Jerusalem-Entscheidung gehört eindeutig dazu, aber auch gewalttätige Reaktionen auf palästinensischer Seite sowie politische Maßnahmen Dritter, die eskalierend wirken könnten. Deshalb würde ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch eine Anerkennung Palästinas nicht befürworten, wie Hubertus Zdebel sie fordert. Würde sie nicht die Spirale von Aktion-Reaktion-Gegenreaktion weiter drehen, anstatt mutige vertrauensbildende Maßnahmen zu befördern?

Die Forderung von Maria Klein-Schmeink können wir hingegen voll unterstreichen: zu zeigen, „dass sie [die Bundesregierung und die EU] die völkerrechtswidrige Besatzung weder direkt noch indirekt zu unterstützen bereit sind“ und dass sie einen friedenspolitischen Fortschritt „durch Sicherheitsgarantien für Israel und substanzielle Hilfe für den Aufbau eines demokratischen Staates Palästina absichern“ sollten. Es wird jedoch höchst schwierig bleiben, eine deutsche bzw. europäische Friedenspolitik im Nahen Osten neu zu beleben; ein Erfolgsrezept hat niemand und die Hoffnungssterne schimmern auch am Himmel des Jahres 2018 nicht gerade hell.