Zum Inhalt [I]
Zur Navigation [N]
Kontakt [C] Aktuelles [2] Suchfunktion [4]
frage des monats.jpg

pax christi

menschen machen frieden - mach mit.

Unser Name ist Programm: der Friede Christi. 

pax christi ist eine ökumenische Friedensbewegung in der katholischen Kirche. Sie verbindet Gebet und Aktion und arbeitet in der Tradition der Friedenslehre des II. Vatikanischen Konzils. 

Der pax christi Deutsche Sektion e.V. ist Mitglied des weltweiten Friedensnetzes Pax Christi International.

Entstanden ist die pax christi-Bewegung am Ende des II. Weltkrieges, als französische Christinnen und Christen ihren deutschen Schwestern und Brüdern zur Versöhnung die Hand reichten. 

» Alle Informationen zur Deutschen Sektion von pax christi

Frage des Monats

Der pax christi Diözesanverband Münster sucht den politischen Dialog zu aktuellen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. In diesem Jahr stellen wir ausgewählten politischen Vertretern jeden Monat eine Frage, zu der wir unterschiedliche oder gegensätzliche Meinungsäußerungen erwarten.

Wir veröffentlichen ihre Antworten und bitten jeweils ein Mitglied aus unserer Bewegung um einen Kommentar. Alle Texte stellen wir auf unsere Homepage.

So möchten wir zur Auseinandersetzung und Meinungsbildung über friedensrelevante Themen beitragen.

Das Archiv und damit alle "Fragen des Monats" finden Sie rechts im Kasten zum Download.


Juli

Unsere Frage:

In der Europäischen Union sind aus unserer Sicht Tendenzen zur Militarisierung (Interventionen im Mittleren Osten, Verabredungen zur Aufrüstung), Demokratiedefizite (fehlende Wirkungsmöglichkeiten des Parlaments, unscharfe Abgrenzungen zwischen Legislative und Exekutive) sowie ein Verlust an Solidarität (Flüchtlingspolitik) zu erkennen.

Ist die EU in Ihren Augen nach wie vor ein Friedensprojekt? Und wie könnte dieses neu gestärkt und die EU demokratischer werden?

Es antwortet:

  • Robert von Olberg, Vorsitzender und Bundestagskandidat der SPD Münster

Ich halte die EU auf jeden Fall für ein Friedensprojekt. Dank ihr leben wir in Europa, einem Kontinent der einst blutigsten Kriege und Konflikte, seit vielen Jahrzehnten in Frieden miteinander. Ich sehe aber durchaus auch Defizite in der EU. Sie muss zuallererst solidarischer werden. Ein gutes Beispiel dafür ist der Umgang mit den vielen Geflüchteten. Es muss allen Mitgliedsstaaten klar sein, dass Geflüchtete, die z.B. in Italien ankommen, eine Aufgabe nicht allein für Italien, sondern die gesamte EU sind. Ich bin daher für eine solidarische Verteilung bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter innerhalb der EU. Ein anderes Beispiel ist die immense Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas. Sie darf nicht als Problem der südlichen Mitgliedsländer verstanden werden, sondern muss als Handlungsauftrag für die gesamte EU aufgefasst werden. Wir brauchen mehr Investitionen in Wachstum und Beschäftigung und gemeinsame Standards bei Arbeit und Sozialem, um gemeinsam den jungen Menschen Perspektiven geben zu können und zu verhindern, dass zwischen den Mitgliedsstaaten ein Wettbewerb um Billigjobs und löchrige Sozialsysteme herrscht. Zudem muss das Europäische Parlament weiter gestärkt werden in seinen Kompetenzen und ich sehe auch die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit in der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Nur so wird Europa in der internationalen Politik ein zentraler Akteur sein können.


  • Hubertus Zdebel, MdB, DIE LINKE

Die Europäische Union befindet sich in der größten Krise ihrer Geschichte. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008, der brutalen Kürzungspolitik und Massenverarmung insbesondere in Südeuropa, dem Rechtsruck in vielen europäischen Staaten und einer menschenverachtenden Flüchtlingspolitik schwindet das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen der EU. Vielerorts erstarkt ein überwunden geglaubter Nationalismus.

Die Hauptverantwortung für die desaströse Lage trägt die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel und Austeritätsminister Schäuble. Den Exportweltmeistertitel hat sich die BRD durch knallharten Sozialabbau (beginnend mit der Agenda 2010) erworben. Wie kein zweites Land in Europa steht Deutschland für die Durchsetzung von Standortkonkurrenz, Abschottung der EU-Außengrenzen, Druck auf Löhne und Sozialstaat, Umverteilung von unten nach oben sowie undemokratisch ausgekungelte Freihandelsabkommen. Unvergessen, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder 2011 frohlockte, dass in Europa nun deutsch gesprochen werde.

Nicht nur die Allmachtsfantasie, die sich darin ausdrückt, ist erschreckend, sondern auch die Geschichtsvergessenheit. Schließlich wurde der europäische Einigungsprozess nach 1945 auch vorangetrieben, weil die Siegermächte eine erneute Hegemonie Deutschlands in Europa verhindern wollten (vgl. u.a. Schuman-Plan). Zugleich war die EU immer ein Elitenprojekt der weltmarktorientierten Kapitalfraktionen, die erkannten, dass innereuropäische Harmonisierung Standortvorteile bringt. Der eigene Friedensanspruch wird bei entsprechender Interessenlage vernachlässigt (Kosovokrieg, Irakkrieg, Libyen-Intervention). Die EU-Eliten haben einen Herrschaftsanspruch entwickelt, weit über die Mitgliedsstaaten hinaus in Europa die ökonomischen Spielregeln diktieren zu wollen (vgl. etwa das Säbelrasseln in der Ukraine).

DIE LINKE will einen Neustart der EU, mit neuen Verträgen, neuen Strukturen, neuen Hoffnungen. Die neoliberale Politik von Privatisierung, Spekulation und unsozialer Kürzungspolitik wollen wir beenden und die sozialen Rechte in der EU stärken. Wir wollen abrüsten und Waffenexporte verbieten. Wir brauchen in Europa und weltweit eine neue Entspannungs- und Friedenspolitik. Wir werden uns niemals damit abfinden, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in Tod und Folter abgeschoben werden. Wir wollen ein sozial-ökologisch runderneuertes Europa von unten und setzen auf die sozialen Bewegungen, die in Europa entstanden sind und sich gegen das von Troika und Bundesregierung verordnete Spardiktat wehren.


  • Marc Würfel-Elberg, CDU Münster

Eine EU-Intervention im Mittleren Osten ist mir bisher entgangen. Es gibt zwar mit EUBAM Rafah einen Polizei-Einsatz der EU im Nahen Osten, aber die möglicher Weise genannten Interventionen beziehen sich wohl eher auf NATO- oder UN-mandatierte Missionen... und die Verabredung zur Aufrüstung bezieht sich wohl eher auf das 2%-Ziel der NATO, denn die Bestrebungen innerhalb der EU gehen eher in Richtung eines Nutzens von Synergie-Effekten und dem Abbau von doppelten oder mehrfach vorgehaltenen Strukturen und Kapazitäten. Dennoch ist eine Modernisierung der Streitkräfte (z.B. Nachfolger für Eurofighter) verbunden mit einer Ausrichtung auf aktuelle Bedrohungen erforderlich. Die EU ist mit der EVA damit auf einem guten Weg.

Das EU-Parlament hat im Laufe der Zeit immer mehr Kompetenzen erhalten und für sämtliche Positionen in EU-Behörden lassen sich Legitimationsketten bilden. Die pauschale Kritik der unscharfen Abgrenzung zwischen Legislative und Exekutive übersieht, dass die EU eben noch kein echter Staat ist, sondern ein Staatenverbund. Eine Solidarität in Hinsicht auf einen Flüchtlingsansturm hat es noch nie gegeben, sodass ein Verlust nicht beklagt werden kann. Dennoch hat das jüngste Gutachten beim EUGH aufgezeigt, dass diese Solidarität nun eingefordert werden kann.

Die EU ist das erfolgreichste Friedensprojekt der Geschichte, denn Staaten, die vorher in Weltkriegen gegeneinander gekämpft haben, sind nun so eng miteinander seit vielen Jahrzehnten verbunden, dass ein Krieg untereinander unmöglich erscheint. Die Entwicklung zu mehr Demokratie innerhalb der EU wird weitergehen - ggf. auch innerhalb eines Kern-Europas, das dazu bereit ist, sich noch enger zu verbinden.


Es kommentiert:

  • Stefan Leibold, Pastoralreferent, Redaktion pax christi-Korrespondenz

Den meisten Aussagen und Forderungen von Robert von Olberg und Hubertus Zdebel kann ich zustimmen. Auf Marc Würfel-Elberg gehe ich weiter unten ein. Schade, dass von den anderen Parteien keine Rückmeldungen kamen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg entstand eine europäische Föderation als Versuch, durch Zusammenarbeit und Handel Kriege in Zukunft möglichst zu verhindern. Auch die Motive, gegenüber den USA unabhängiger zu sein und das wirtschaftlich starke Deutschland zu kontrollieren, spielten eine Rolle. Natürlich war die zwischenstaatliche Einigung immer ein Projekt verschiedener Eliten, wie Hubertus Zdebel richtig bemerkt. Seit Ende der 70er Jahre transformiert sich die EU in ein Vehikel des globalen Liberalisierungsprozesses. Die demokratischen und sozialen Defizite sind klar erkennbar: die „Stärkung der nationalen Exekutiven durch ein sich herausbildendes internationales Mehrebenenregime, in dem die Regierungen der Mitgliedsstaaten sich in Brüssel mit international bindenden Mandaten ausstatten“ (Streeck 2013, 149) bei nur geringen Kompetenzen z.B. für das Europäische Parlament. Keineswegs haben die Bürger die Strukturen und Entscheidungen der EU legitimiert, auch wenn man wie Marc Würfel-Elberg gerne „Legitimitationsketten“ konstruieren möchte. Woher er den Optimismus nimmt, dass die Entwicklung „zu mehr Demokratie innerhalb der EU weitergehen“ wird, erschließt sich mir nicht. Die in den letzten Jahren geplanten Geheimverhandlungen zu den verschiedenen Freihandels- und Investitionsabkommen mit ihren weitreichenden Folgen für den Bürger weisen nicht gerade in diese Richtung.

Auf eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik wurde in der europäischen Föderation bewusst verzichtet und ein Wettlauf der steuerpolitischen, sozialen und ökologischen Regulierungen „nach unten“ gefördert. Die Kritik von Zdebel an der Rolle der deutschen Regierung, die auf eigene wirtschaftliche und politische Dominanz setzt und auf der von den meisten Ökonomen als desaströs bewerteten Austeritätspolitik gegenüber südeuropäischen Ländern besteht, kann ich nur unterstreichen. Die Bildung eines von Würfel-Elberg unterstützten „Kerneuropa“, in dem wohl insbesondere Deutschland und Frankreich ihre Dominanz weiter ausbauen würden, dürfte den weiteren Abbau der europäischen Solidarität einläuten.

Die EU setzt auf Militarisierung und verpflichtende Aufrüstung und gefährdet heute die ursprünglichen Friedensabsichten. Anfang Juni hatte die EU den Aufbau einer gemeinsamen Kommandozentrale für zivile und militärische Einsätze beschlossen und einen milliardenschweren Europäischen Verteidigungsfonds aufgelegt. Eine offizielles Gipfel-Papier unter der Überschrift „Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu Sicherheit und Verteidigung“ begrüßt diesen Schritt „und erwartet dessen rasche Anwendung“. Es gehe um den Aufbau einer „wettbewerbsfähigen, innovativen [...] europäischen Verteidigungsindustrie“.

Ziel der Maßnahmen ist, notfalls auch unabhängig von der Nato und den USA militärisch agieren und Krieg führen zu können. Für wen, so die Frage an Würfel-Elberg, ist denn die Modernisierung der Streitkräfte notwendig? Wie viele Waffen brauchen wir denn noch? Die EU wird nicht bedroht, die Eskalationspolitik gegenüber Russland ist allerdings nicht ungefährlich.

Tatsächlich ist die jetzige Verfassung der EU sehr kritisch zu bewerten, daher kann ich die Forderung von Zdebel nach einem „Neustart der EU“ nur unterstützen.  Dieser sollte solidarisch sein und von unten erfolgen, da ist Robert von Olberg zuzustimmen. Die Abschottung gegenüber den aus anderen Ländern Vertriebenen und der in Kauf genommene Tod von Tausenden von ihnen ist ein Skandal. Robert von Olberg hat Recht, dass die extreme Jugendarbeitslosigkeit auch uns angeht; nicht zuletzt ist die Ausweitung der deutschen Exportüberschüsse auf Grundlage eines maßgeblich von der SPD geschaffenen Niedriglohnsektors in Deutschland einer der dafür verantwortlichen Faktoren. Die Forderung nach einer „stärkeren Zusammenarbeit“ der europäischen Eliten greift aber m.E. zu kurz. Bei der derzeitigen Ausrichtung der EU ist die Vorstellung, die bestimmenden Eliten würden in stärkerem Maß „ein zentraler Akteur“ in der internationalen Politik sein, eine eher erschreckende Vorstellung. Von Olberg und Zdebel (dieser stärker noch im Zusammenhang) weisen beide zu Recht auf wesentliche Defizite der gegenwärtigen EU-Politik hin und unterscheiden sich damit wohltuend von einer heute auch anzutreffenden naiven EU-Begeisterung, die die Realität des neoliberalen Projekts EU gar nicht erst in den Blick nimmt.

Marc Würfel-Elberg scheint diese Defizite nicht wahrzunehmen, sondern ruft zu Optimismus auf und fordert die weitere Aufrüstung der EU. Spätestens an dieser Stelle ist pax christi zum Widerspruch aufgefordert.