Europa nicht den Gegnern überlassen
17. Aug 2016
Die Sorge um ein Auseinanderfallen Europas treibt derzeit viele um. Welche Wege führen aus dieser Krise?
Zu dem Vortrags- und Diskussionsabend hatten die Friedensinitiative Nottuln, Bündnis 90/Die Grünen Kreis Coesfeld, Attac Kreis Coesfeld und der Diözesanverband Münster pax christi gemeinsam eingeladen. Mehr als 100 Bürger*innen kamen zu dem spannenden Abend, an dem Giegold seine Positionen zur aktuellen Lage in Europa zur Diskussion stellte.
Europa als Sündenbock
Nach der Analyse der aktuellen Krisen in der EU warnte er aber vor einer Abwendung von Europa, sicher habe die EU auch Fehler in ihrer Politik gemacht, er betone aber: „Europa ist ein Sündenbock für die hohe Geschwindigkeit von Veränderungen und Spaltungen in Zeiten der Globalisierung. Viele Menschen reagieren mit dem Wunsch, Kontrolle und Sicherheiten zurückzugewinnen. Der Nationalstaat bietet dafür aber nur eine Scheinsicherheit. In Zeiten globaler Probleme kann der Nationalstaat die Kontrolle nicht liefern, die viele Menschen sich wünschen. Deshalb ist die Rückverlagerung von Kompetenzen nicht die richtige Reaktion und eine Scheinlösung.“ Vor allem im Bereich von Flucht und Migration stellte Giegold klar, dass es geltendes Europäisches Recht sei, dass die EU nach bestimmten Verteilungsschlüsseln bestimmen könne, wie viele Flüchtlinge von welchem Staat aufgenommen werden müssten, nationale Politik, vor allem die der Abschottung, könne keine Lösung des Problems sein.
Fehlen einer „Demokratischen Öffentlichkeit“ in Europa
Verständnis äußerte der Politiker aber auch für die Kritik an der Politik der EU. Eines der großen Problemfelder der EU sieht er in der fehlenden „Demokratischen Öffentlichkeit“: Oftmals werden Entscheidungen auf EU-Ebene im „stillen Kämmerlein“ getroffen, ohne dass die Öffentlichkeit eine Chance hätte, Informationen über die Abläufe der Entscheidungen zu kommen. Außerdem sei es ganz eindeutig so, dass die EU mittlerweile keine Entscheidung mehr gegen die Stimme der Bundesrepublik gäbe, das nehme die Öffentlichkeit allerdings nicht so wahr. Dies sei bei nationalen Entscheidungen ganz anders, bei denen es regelmäßig eine breite öffentliche und mediale Debatte gäbe, oftmals bei Entscheidungen mit weitaus kleinerer Tragweite.
Appell an die Zivilgesellschaft
Einen leidenschaftlichen und emotionalen Appell richtete Giegold auch an die Zivilgesellschaft, die er zu mehr Internationalität und Zusammenarbeit in Europa aufrief. Gemeinsam solle sie „für Europa aufstehen“ und „Europa nicht den Gegnern und Stammtischparolen überlassen.“
Zudem sei „Hetze immer einfacher als Begeisterung für etwas, das nicht perfekt ist“, so Giegold zum Zustand der Europäischen Union, ihren Gegnern und rechtspopulistischen Parteien. Zu seiner Aufforderung gehörte auch, dass wir zunächst einmal wieder wertschätzen müssten, was wir an der EU haben, um anschließend Reformen zu beginnen.
Zudem müsse die Europäische Union eine Antwort auf die soziale Ungleichheit finden. Als Lösungsvorschläge brachte er Gemeinschaftsprojekte und eine Investitionspolitik ins Spiel, die sich vor allem durch eine konsequentere und strenge Steuerpolitik sowie durch die Vermeidung von Steuerflucht finanzieren solle. Auch eine Kontrolle und Begrenzung dessen, was in der Politik mit Geld geschieht sowie eine Sperrfrist für den Wechsel von Politiker*innen in die freie Wirtschaft zur Vermeidung von Interessenkonflikten gehörten zu den eindeutigen Forderungen Giegolds.
Sven Giegold ist im EU-Parlament Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen sowie finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA. Er ist Mitbegründer der globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation Attac-Deutschland. Giegold gilt als Experte für Fragen zur Eurozonen-Krise, zur Finanzmarktregulierung sowie zur solidarischen Ökonomie.