Wer Waffen exportiert, ist mitverantwortlich für Krieg

25. Jan 2018

In einer Presserklärung verurteilt der Diözesanverband Münster die Angriffe des türkischen Militärs auf Kurden im syrischen Afrin.

Wie widersprüchlich die westliche Politik im Nahen Osten ist, zeigt sich hier besonders deutlich: Einerseits wurden die sog. „Volksverteidigungseinheiten“ der kurdischen YPG unterstützt, als sie gegen den IS kämpften; andererseits gelten die mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verflochtenen nordsyrischen Kurdenmilizen als „Terroristen“. Jetzt berichten die Medien vom Einsatz deutscher Leopard-Panzer bei der türkischen Militäroffensive. Dieses Kriegsgerät – bis 2014 aus Beständen der Bundeswehr geliefert – rollt also vom NATO-Partner Türkei gegen die kurdischen Verbündeten im Kampf gegen den IS.

pax christi fordert seit Langem einen Stopp jeglicher Rüstungsexporte in Krisengebiete. Denn wer Waffen exportiert, macht sich mitschuldig an heißen Konflikten, an der Eskalation und Verlängerung von Kriegen, an dem dadurch verursachten Leid und den vielen meist zivilen Opfern.
pax christi hofft, dass die deutsche Politik glaubwürdiger als bisher das friedliche Zusammenleben der Völker auch im Nahen Osten fördert und dass die zukünftige Bundesregierung sich deutlich gegen jedwede Kriegshandlung stellt. Kein Staat, der Menschenrechte verletzt oder das Völkerrecht bricht, darf mit Kriegswaffen ausgerüstet werden und darf auch keine Kleinwaffen aus deutscher Produktion oder Lizenzen zu ihrem Nachbau erhalten!

Veronika Hüning, Diözesanvorsitzende
Daniel Kim Hügel, Friedensreferent
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Neuigkeiten zur "Frage des Monats"

Wir haben darüber beraten, ob wir die „Frage des Monats“ neu auflegen sollen oder ob sie ein auf das Wahljahr begrenztes Projekt bleiben sollten. Nun wollen wir ein etwas anderes Konzept verfolgen: Wir werden möglichst regelmäßig zu einem aktuellen Geschehen, das unsere Friedensarbeit betrifft, eine Presseerklärung herausgeben und unsere Münsteraner Bundestagsabgeordneten zu einer Stellungnahme dazu einladen.

MdB Hubertus Zdebel (DIE LINKE) sendete uns folgende Stellungnahme zu unserer aktuellen Pressemitteilung zu:

DIE LINKE verurteilt den Angriffskrieg der Türkei gegen die Menschen in Afrin. Die Haltung der deutschen Politik zu diesem Angriff halten auch wir für zutiefst heuchlerisch. Die Kurdinnen und Kurden, die in Syrien einen wesentlichen Anteil am erfolgreichen Kampf gegen den IS hatten, werden dort nun allein gelassen, während die türkische Armee ihren Krieg mit Panzern und Waffen aus Deutschland führt.

Die militärische Unterstützung kurdischer Einheiten gegen den IS hatte keinerlei positive Auswirkungen für die kurdischen Organisationen in Deutschland. Im Gegenteil, während ihr Kampf in Syrien wohlwollend gebilligt wurde, werden zeitgleich in Deutschland Unterstützerinnen und Unterstützer der YPG und ihrer Partnerorganisation PKK kriminalisiert.

Die Bundesregierung kann ihre Glaubwürdigkeit nur wieder erlangen, wenn sie Erdogans Krieg endlich deutlich verurteilt, weitere Waffenlieferungen an die Türkei unterbindet sowie alle deutschen Soldaten aus den AWACS-Aufklärungsmaschinen abzieht. Dass öffentlicher Druck wirkt, hat die Ankündigung der Bundesregierung gezeigt, dass die von der türkischen Armee eingesetzten Leopard II-Panzer, die aus der Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall stammen, nun doch nicht aufgerüstet werden sollen. Doch nach wie vor macht sich die Bundesregierung durch die Weitergabe möglicher Zieldaten aus AWACS-Maschinen und Tornado-Aufklärungsjets an Erdogan mitschuldig an der neuen Eskalation und weiterem Blutvergießen in Syrien.

Darüber hinaus fordert DIE LINKE ein Ende der Kriminalisierung kurdischer Organisationen in Deutschland, wie es Belgien schon vorgemacht hat. YPG und PKK sind keine Terrororganisationen. Ihr mutiger Kampf gegen den IS und für das Selbstbestimmungsrecht der Kurdinnen und Kurden hat meine volle Solidarität.

Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zu Ihrer Forderung nach einem Ende von Rüstungsexporten sagen: Diese teilen ich und meine Partei in vollem Umfang. Der Satz „von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“ ermahnt uns, dass sich die Bundeswehr nicht an Kriegen beteiligen darf und, darüber hinaus, dass deutsche Waffen nirgendwo auf der Welt zu Leid beitragen dürfen.