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pax christi

menschen machen frieden - mach mit.

Unser Name ist Programm: der Friede Christi. 

pax christi ist eine ökumenische Friedensbewegung in der katholischen Kirche. Sie verbindet Gebet und Aktion und arbeitet in der Tradition der Friedenslehre des II. Vatikanischen Konzils. 

Der pax christi Deutsche Sektion e.V. ist Mitglied des weltweiten Friedensnetzes Pax Christi International.

Entstanden ist die pax christi-Bewegung am Ende des II. Weltkrieges, als französische Christinnen und Christen ihren deutschen Schwestern und Brüdern zur Versöhnung die Hand reichten. 

» Alle Informationen zur Deutschen Sektion von pax christi

Frage des Monats

Der pax christi Diözesanverband Münster sucht den politischen Dialog zu aktuellen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. In diesem Jahr stellen wir ausgewählten politischen Vertretern jeden Monat eine Frage, zu der wir unterschiedliche oder gegensätzliche Meinungsäußerungen erwarten.

Wir veröffentlichen ihre Antworten und bitten jeweils ein Mitglied aus unserer Bewegung um einen Kommentar. Alle Texte stellen wir auf unsere Homepage.

So möchten wir zur Auseinandersetzung und Meinungsbildung über friedensrelevante Themen beitragen.

Das Archiv und damit alle "Fragen des Monats" finden Sie rechts im Kasten zum Download.


Oktober

Unsere Frage:

Wo sehen Sie das Potenzial für eine aktive Friedenspolitik in den Parteien der voraussichtlichen Jamaika-Koalition? Was sollten die Oppositionsparteien (SPD, Linke) nun vorrangig auf die Friedens-Agenda setzen?

Es antwortet:


  • Maria Klein-Schmeink, MdB, Sprecherin für Gesundheitspolitik, Bündnis 90/Die Grünen

Als pax christi stellen Sie ausgewählten Vertreter*innen von politischen Parteien eine (bzw. zwei) Fragen zu einem Aspekt der Sicherheitspolitik. In diesem Monat fragen Sie allerdings vor Bildung einer Regierungskoalition nach deren Potential und danach, was andere Parteien in der Opposition tun sollten. Die Beantwortung durch einzelne Abgeordnete aus Münster werden so nur Vermutungen sein können.

Wir Grüne wollen, dass Deutschland mehr globale Verantwortung für den Frieden und Gerechtigkeit in der Welt übernimmt. Eine Erhöhung des Rüstungshaushalts auf 2 % der Wirtschaftsleistung lehnen wir ab und wollen mehr Mittel für Krisenprävention bereitstellen Wir wollen damit Schluss machen, in Krisenregionen und Diktaturen Waffen zu exportieren. Deutschland muss mehr tun, um Konflikte und Krisen zu lösen oder besser noch, sie zu verhindern. Das Zivile steht dabei für uns im Vordergrund. Die Mittel und das Personal für zivile Krisenprävention und die zivilen EU-Polizei- und Rechtsstaatsmissionen müssen bedarfsgerecht und damit deutlich erhöht werden. Wir wollen die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und den Europäischen Auswärtigen Dienst weiter ausbauen. Die EU soll aktiv an einer globalen Friedensordnung im Rahmen der Vereinten Nationen und an der Schaffung eines gesamteuropäischen Systems kooperativer Sicherheit, ausgehend von der OSZE, mitarbeiten.

Bei der Bildung einer Koalition wird hingegen nach Kompromissen gesucht. Derzeit wird sondiert, ob und wie Koalitionsverhandlungen geführt werden. Unsere Fachpolitiker*innen werden im Hinblick auf unsere Friedenspolitik unter Berücksichtigung Grüner Werte ernsthaft verhandeln.
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  • Hubertus Zdebel, MdB, DIE LINKE
Ein Potenzial für eine aktive Friedenspolitik sehe ich bei der voraussichtlichen neuen Bundesregierung aus Union, FDP und Grünen nirgends. Alle drei künftigen Koalitionspartner und damit auch die Grünen stehen für Auslandseinsätze der Bundeswehr, für die Aufrüstung innerhalb der EU, Waffenexporte, Asylrechtsverschärfungen und den globalen Kapitalismus.

Die Grünen fordern zwar in ihrem Wahlprogramm ein restriktives Rüstungsexportgesetz, die „vollkommene atomare Abrüstung“ und 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für globale Entwicklung statt eine Erhöhung der Militärausgaben auf 2 Prozent. Es scheint mir aber offensichtlich zu sein, dass ein Jamaika-Bündnis unter den aktuellen Umständen nur zustande kommt, wenn die Grünen bei diesen Forderungen einknicken. Von Union und FDP müssen wir gar nicht erst reden. Ein Blick auf die bisherigen Antworten von Marc Würfel-Elberg (etwa auf die Fragen des Monats August und September) genügt, um eine Vorstellung davon zu bekommen, was Konservative unter aktiver Friedenspolitik verstehen.

Dazu passend sprach Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) zuletzt davon, dass die Jamaika-Koalition neue Chancen für einen „vernetzten Ansatz“ in der Sicherheitspolitik böte, etwa im Zusammenspiel von Militäreinsätzen und Entwicklungsprogrammen. Was sie damit in Wahrheit meint, ist die Fortsetzung einer aggressiven Außenpolitik im Interesse des deutschen bzw. europäischen Kapitals zulasten der Menschen in den Krisengebieten. Der globale Süden dient noch immer als neokolonialer Rohstofflieferant und verspricht ein großes Reservoir an billigen Arbeitskräften.

DIE LINKE verschweigt diese Zusammenhänge nicht und ist die einzige antikapitalistische Partei im Bundestag.
Für uns gilt: Wer vom Kapitalismus nicht reden will, der soll von aktiver Friedenspolitik schweigen. Angesichts des besorgniserregenden Rechtsrucks ist eine starke linke Opposition für Frieden und soziale Gerechtigkeit besonders wichtig.

DIE LINKE wird weiterhin gegen alle Kriegseinsätze und für ein generelles Verbot von Waffenexporten stimmen. Wir wollen eine soziale Offensive statt Aufrüstung, eine neue Entspannungs- und Ostpolitik unter Einbeziehung Russlands und keine wirtschaftlichen Deals mit islamistischen Regimes wie Saudi-Arabien, Katar und Iran. Auch den schmutzigen Flüchtlingsdeal mit der Türkei werden wir weiterhin scharf angreifen. Eine „Entwicklungszusammenarbeit“, so wie sie von IWF und Weltbank propagiert wird, entlarven wir als das, was sie ist: ein neoliberales Umverteilungsprogramm von unten nach oben, das globale Ungleichheit verstärkt und Konflikte schürt, anstatt sie zu befrieden. Persönlich werde ich mich außerdem weiterhin für einen konsequenten Atomausstieg einsetzen. Das gilt insbesondere für die Abschaltung der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau. Mit den Zentrifugen zur Urananreicherung ist grundsätzlich auch die Herstellung von atomwaffenfähigem Uran möglich. Die UAA in Gronau ist der deutsche Zugriff auf die Atombombe. Abschalten heißt abrüsten!

Ob die in der Dauerkrise befindliche SPD in diesen Punkten zur Zusammenarbeit bereit ist, wird sich zeigen. In der Vergangenheit hat sie den neoliberalen Umbau der Gesellschaft nicht nur mitgemacht,
sondern aktiv vorangetrieben. Da es keine Koalition in der Opposition gibt, werden wir uns genau anschauen, wie sich die SPD positioniert, und sie im Zweifel scharf kritisieren.
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  • Marc Würfel-Elberg, CDU Münster

Nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit ist aktive Friedenspolitik. Dazu verweise ich auf den von mir geforderten Marschallplan für Afrika aus der letzten Antwort. Die ggf. zukünftigen Koalitionspartner sollten hier eine gemeinsame Position finden und einen Schwerpunkt setzen. Dazu gehört auch die Förderung von fairen Handelsstrukturen, die Bekämpfung von Sklaverei u.a. in der Westsahara wie auch die Bekämpfung von Korruption sowie die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Oppositionsparteien sollten einen solchen Marshallplan unterstützen und nicht dagegen arbeiten bzw. überzogene Forderungen stellen. Deutschland wird hier nicht alleine erfolgreich sein können, sondern muss sich um einen gemeinsamen europäischen Ansatz bemühen.


Es kommentieren:

  •         Veronika Hüning und Eberhard Ockel, Diözesanvorstand von pax christi Münster

Das Ziel, in der nächsten Legislaturperiode eine aktive Friedenspolitik zu betreiben, spiegelt sich in allen drei Antworten.

Marc Würfel-Elberg nennt als ein politisches Arbeitsfeld eine „nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit“. „Förderung von fairen Handelsstrukturen“, „Bekämpfung von Sklaverei [und] Korruption“ sowie „Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ – all dies sind Aufgaben, hinter die sich die Friedensbewegung stellen kann, stellen muss und tatsächlich stellt, auch im von Herrn Würfel-Elberg angesprochenen europäischen Rahmen. Ja, aus unserer Sicht ist Entwicklungszusammenarbeit, gerade mit afrikanischen Ländern, aktive Friedenspolitik – getreu der schon 50 Jahre alten katholischen Soziallehre, wie sie in der Enzyklika „Populorum progressio“ dargelegt ist: Entwicklung ist der neue Name für Frieden! Doch die Frage stellt sich ein: Wie soll die Entwicklungszusammenarbeit konkret aussehen? Wenn sie in erster Linie den Interessen der sog. Geberländer dient, wenn den afrikanischen Ländern Diktate auferlegt werden und Gewinne durch Europa abgeschöpft werden, wird dies den Frieden nicht befördern.

Maria Klein-Schmeink hat eine Forderung unterstützt, die soeben bei der Delegiertenversammlung von pax christi Eingang in einen Beschluss gefunden hat: eine „Erhöhung des Rüstungshaushalts auf 2 % der Wirtschaftsleistung“ abzulehnen. Auch andere pax christi-Positionen finden sich bei ihr wieder: gegen Waffenexporte, für zivile Krisenprävention – und die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen dafür! – und für ein System kooperativer Sicherheit. Bei der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik stellt sich die Frage: Werden die Grünen auf dem „Vorrang für Zivil“ bestehen und dem Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ neue Impulse geben? Oder werden sie auf der Suche nach Kompromissen in einer möglichen Jamaika-Koalition den Konzepten nachgeben, die Macron in Frankreich verfolgt, und eine europäische Verteidigungspolitik propagieren, die unweigerlich mit Aufrüstung verbunden ist?

Liest man die Antwort von Hubertus Zdebel, könnte man meinen: Das ist unser Mann! Aus der recht großen Schnittmenge der Ziele der Linken und von pax christi nenne ich hier exemplarisch: Atomausstieg, neue Entspannungspolitik unter Einbeziehung Russlands und Widerstand gegen eine Verschärfung der Asylpolitik. „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, der soll von aktiver Friedenspolitik schweigen“, dieser Satz ist links – und er ist von den Aussagen unseres Papstes Franziskus nicht weit entfernt! Aber: Abgesehen davon, dass jemand von einer Oppositionspartei leichter radikale Forderungen aufstellen kann, fragen wir uns auch, wo die Alternativen sind, z.B. zu Neokolonialismus und zum „neoliberalen Umbau der Gesellschaft“. Reform? Revolution? Kritisieren, dagegen stimmen, angreifen – all das ist wichtig, aber es braucht auch überzeugende und umsetzbare alternative Konzepte. Was soll geschehen statt des „schmutzigen Flüchtlingsdeals mit der Türkei“? Wie soll der Kampf gegen islamistischen Terror – den es zweifellos gibt – geführt werden ohne Beteiligung der BRD an Auslandseinsätzen in Syrien, Irak, Mali?

Schade, dass wir keine Antwort aus der SPD bekommen haben! Diese hätte vielleicht gezeigt, inwieweit die beiden Oppositionsparteien SPD und Linke in der Friedenspolitik an einem Strang ziehen würden.
Manche Aspekte werden von keinem der Befragten angesprochen: der akut bedrohte innere Frieden in unserer Republik – verbunden mit der ungerechten Verteilung von Ressourcen zwischen Arm und Reich, der ungleichen Verteilung von Bildungschancen und der gebetsmühlenhaften Behauptung, Fortschritt sei von wirtschaftlichem Wachstum abhängig. Ausdrücklich geht auch keiner der Drei auf die weltweite Ausbeutung natürlicher Ressourcen auf Kosten der armen und ärmsten Länder ein, die Konflikte schürt und Friedensprozesse verhindert. Dass Konflikte wie die in Syrien, dem Jemen, im Südsudan, in Libyen und der Ost-Ukraine nur gewaltfrei auf dem Verhandlungsweg gelöst werden können und müssen, auch wenn das mühsam sein wird, sucht man in den Überlegungen vergebens. Allerdings hatten wir danach auch nicht konkret gefragt.