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pax christi

menschen machen frieden - mach mit.

Unser Name ist Programm: der Friede Christi. 

pax christi ist eine ökumenische Friedensbewegung in der katholischen Kirche. Sie verbindet Gebet und Aktion und arbeitet in der Tradition der Friedenslehre des II. Vatikanischen Konzils. 

Der pax christi Deutsche Sektion e.V. ist Mitglied des weltweiten Friedensnetzes Pax Christi International.

Entstanden ist die pax christi-Bewegung am Ende des II. Weltkrieges, als französische Christinnen und Christen ihren deutschen Schwestern und Brüdern zur Versöhnung die Hand reichten. 

» Alle Informationen zur Deutschen Sektion von pax christi

Frage des Monats

Der pax christi Diözesanverband Münster sucht den politischen Dialog zu aktuellen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. In diesem Jahr stellen wir ausgewählten politischen Vertretern jeden Monat eine Frage, zu der wir unterschiedliche oder gegensätzliche Meinungsäußerungen erwarten.

Wir veröffentlichen ihre Antworten und bitten jeweils ein Mitglied aus unserer Bewegung um einen Kommentar. Alle Texte stellen wir auf unsere Homepage.

So möchten wir zur Auseinandersetzung und Meinungsbildung über friedensrelevante Themen beitragen.

Das Archiv und damit alle "Fragen des Monats" finden Sie rechts im Kasten zum Download.


Juni

Unsere Frage:

„Die Kriege in Syrien, Afghanistan und im Irak sind militärisch nicht zu gewinnen, auch nicht die in etlichen afrikanischen Staaten. Davon sind nicht nur wir als Friedensbewegung überzeugt. Also muss es um Verhandlungslösungen gehen, um konstruktive Friedenspolitik, um gewaltfreie Konfliktlösungen vor Ort, um Zivile Friedendienste. Wie erklären Sie sich und uns, warum seitens der Bundesregierung nur ein winziger Bruchteil des Militäretats für zivile Konfliktbearbeitung und den Zivilen Friedensdienst zur Verfügung gestellt wird?"

Es antwortet:

  • Marc Würfel-Elberg, CDU Münster

Die Bundesregierung fertigt einen Haushaltsplanentwurf - beschlossen wird dieser vom Parlament, sodass dieses letztendlich die Verantwortung für die Verteilung der Haushaltsmittel - wie z.B. für den Einzelplan 14 - Bundesministerium der Verteidigung - trägt. Im Verteidigungsetat ist dementsprechend auch nicht die zivile Krisenprävention einzuplanen. Im Verhältnis zum Einzelplan 23 - Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wo dies wohl u.a. zu verorten wäre, ist der Anteil natürlich geringer, da man u.a. geringere Personal- und Sachkostenkosten hat. Abgesehen davon ist die Bundeswehr ja nicht nur für Einsätze da, sondern hat weitere Aufgaben, für die das Geld benötigt wird.

Andererseits stellt sich die Frage, ob Blauhelmmissionen und unbewaffnete Militärbeobachtermissionen nicht einen vergleichbaren Beitrag zur Konfliktlösung liefern wie zivile Friedensarbeit - diese werden allerdings im EP 14 verortet. Einsätze von Polizisten und Juristen im Rahmen von EU-Missionen werden auch nicht im EP 14 eingeplant, sind aber auch nicht zu vergessen. In Zeiten eines comprehensive Approach lassen sich finanzielle Beiträge der unterschiedlichen Akteure nur anhand des jeweiligen Einsatzes auseinanderdividieren. Der Blick in den allgemeinen Haushalt ist da nicht erhellend. Wichtig ist, dass heute eben nicht ein "entweder militärisch" "oder zivil", sondern ein "gemeinsam und umfassend" bei der Krisenbewältigung durchsetzt. Denn wie es richtig in der Frage heißt - militärisch allein lassen sich die erwähnten Konflikte nicht lösen.

Es kommentiert:

  • Ferdinand Kerstiens, Mitglied im pax christi im Diözesanverband Münster

Herr Würfel-Elberg stimmt dem Hinweis in der Frage zu, dass sich die erwähnten Konflikte nicht allein militärisch lösen lassen. Ich stimme seinem Hinweis zu, dass in den zuständigen Haushalten (Verteidigung, Inneres, Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Außen) auch Mittel für die Konfliktlösung enthalten sind, die nicht militärisch sind. Für einen Laien ist das nicht durchschaubar. Ich vergleiche deswegen nur zwei Zahlen: Für die Bundeswehr stehen gut 16 Milliarden € für das Personal bereit, für die Zivilen Friedensdienste nach Auskunft des ZFD (Forum Ziviler Friedensdienst) 45 Millionen. Der Unterschied ist eklatant. In den neuen „Leitlinien der Bundesregierung“ mit dem Titel „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ von diesem Jahr werden die nicht-militärischen Wege zur Konfliktlösung und Friedenssicherung verbal gut anerkannt. Aber es werden nicht die entsprechenden haushaltspolitischen Konsequenzen gezogen.

Heftig zu widersprechen ist Herrn Würfel-Elberg, wenn er am Schluss schreibt: „Wichtig ist, dass sich heute eben nicht ein ‚entweder militärisch oder zivil‘, sondern ein ‚gemeinsam und umfassend‘ bei der Krisenbewältigung durchsetzt.“ Damit verkennt er gerade das, was die zivile Konfliktbewältigung ausmacht. Rupert Neudeck, der sich weltweit für gewaltfreie Konfliktlösung eingesetzt hat, hat mehrmals, stellvertretend für viele NGOs vor allem in Afghanistan, gesagt: Wenn wir unsere Aktionen mit militärischem Vorgehen vernetzen, sind wir für die betroffene Bevölkerung unglaubwürdig. Wenn es wirklich in Krisengebieten friedliche Lösungen geben soll, dann nur mit den unterschiedlichen Menschen und Interessen aller beteiligten Gruppen vor Ort. Jede Nähe zum Militär machte uns zur Partei im Konflikt und damit wäre unsere Arbeit vergeblich. (Kein wörtliches Zitat, aber die Wiedergabe vieler seiner Erklärungen und seiner Praxis.) Im Zuge der „Vernetzung“ würde die zivile Konfliktlösung Teil des geopolitisch und wirtschaftspolitisch orientierten Militäreinsatzes, siehe Afghanistan, und verlöre gerade ihr Eigenprofil.

„Church and Peace“, das „Deutsche Mennonitische Friedenskomitee“ und „Pax Christi“ haben auf zahlreiche zivile Konfliktlösungen hingewiesen, die nur ohne Militär möglich waren. Es gibt ausführliche Studien über die politischen Konflikte der letzten 100 Jahre. In zwei Dritteln waren die gewaltfreien Aktionen erfolgreich, nur in einem Drittel geschah das durch kriegerischen Einsatz, der dann oft in Bürgerkriegen endete, die das Elend nur vergrößerten, wie jetzt im Irak, in Afghanistan und Syrien. Gewaltfreie Lösungen: Ich erinnere nur an die Deutsche Einigung, die Überwindung des Apartheitssystems in Südafrika und der lateinamerikanischen Militärregierungen sowie an den Friedensschluss in Mosambik, der durch die Gemeinschaft St. Egidio vermittelt wurde. Eine Vernetzung mit militärischem Vorgehen wäre für diese zivilen Konfliktlösungen tödlich gewesen.

Diese Eigenständigkeit der zivilen Konfliktlösung bedarf der politischen Anerkennung und einer entsprechenden Finanzierung der NGOs, die längst für eine qualifizierte Ausbildung und Begleitung von Friedensfachkräfte in Krisengebieten stehen. Das Fehlen der Anerkennung der Eigenständigkeit der zivilen Konfliktlösung ohne Vernetzung mit militärischen Optionen und die nötige Finanzierung dafür sind weiterhin – auch im Blick auf die Antwort von Herrn Würfel-Elberg – zu kritisieren. Da werden Möglichkeiten zur Friedensstiftung verkannt.