Für einen sofortigen Winterabschiebestopp!
16. Jan 2017
Verschiedene Vereine, Initiativen und Organisationen der Münsteraner Stadtgesellschaft haben sich auf Initiative des Bündnisses gegen Abschiebungen zusammengeschlossen, um gemeinsam der Forderung nach einem Winterabschiebestopp v.a. in die Balkanstaaten Nachdruck zu verleihen.
Abschiebungen und Aufforderungen zur „freiwilligen“ Ausreisen finden nach wie vor auch in den Wintermonaten statt, obwohl dies für die Betroffenen v.a. aus den Balkanländern in der Regel eine unzumutbare Härte bedeutet, ja nicht selten eine massive Gesundheitsgefährdung bedeutet. Mangelnder beheizbarer Wohnraum und eine so gut wie nicht vorhandene soziale Grundversorgung lassen die Menschen allein in ihrem Elend. Häufig sind sie in der alten Heimat als Weggezogene unwillkommen, wenn nicht gar sozial ausgegrenzt. Das gilt insbesondere für Roma.Trotz all dieser Probleme lassen die zuständigen Bundes- und Landesbehörden keine Bewegung in ihrer Politik erkennen.
Erst kurz vor Weihnachten mussten zwei Familien aus einer Unterkunft im Nordkirchenweg in Münster „freiwillig“ nach Albanien ausreisen. Mindestens eine dieser Familien wurde aus dem Flieger einfach in die Wohnungslosigkeit entlassen. Die Reaktion in Münsters Öffentlichkeit war allgemeines Entsetzen! Geändert hat sich leider nichts! Der Rat der Stadt Münster hat sich bereits in seiner Sitzung am 16.11.2016 mit einem möglichen Stopp von Abschiebungen in die Balkanstaaten während der Wintermonate befasst. In der Ratssitzung unterstrich Sozialdezernentin C. Wilkens, dass das Land NRW für die generelle Aussetzung zuständig sei. Die Kommune könne nur bei Einzelfällen besondere Härten prüfen.
Auf Anfrage der
Ratsfraktionen und des Bündnisses gegen Abschiebungen beim
Landesinnenministerium NRW gab es nun die negative Antwort, dass ein
Winterabschiebestopp von der rot-grünen Landesregierung nicht geplant sei. Man
verwies darauf, dass die Ausländerbehörden bei der Durchsetzung von
Ausreisepflichten ohnehin eine individuelle Schutzbedürftigkeit
stets angemessen zu berücksichtigen hätten. Dies gelte eben
unabhängig von der Jahreszeit.
De facto ist von
einer Vermeidung von besonderen Härten seitens der Behörden nicht
viel zu merken. Das beklagen so gut wie alle Flüchtlingsbetreuer,
das belegen exemplarisch die Vorfälle in Münster vor Weihnachten.
Die kommunalen Ausländerbehörden waschen regelmäßig ihre Hände in
Unschuld und verweisen darauf, ihr angeblicher Ermessensspielraum
reiche nicht aus, um Menschen aus dem Balkan die erzwungene
Ausreise in den Wintermonaten zu ersparen.
Deswegen wenden sich die unten stehenden Organisationen mit der dringenden Forderung an die Landesregierung, einen Winterabschiebestopp neu zu prüfen und den kommunalen Behörden einen echten humanitären Handlungsspielraum einzuräumen. Die Stadt Münster wird aufgefordert, alle Rechtsmittel und Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um „freiwillige“ Ausreisen und Abschiebungen in den winterlichen Balkan auszusetzen. Dies wäre ein deutliches Zeichen der Humanität gegen die um sich greifende unmenschliche Abschottungs-, Ausgrenzungs- und Ausweisungspraxis in Deutschland.
Alle PressevertreterInnen waren herzlich zu unserem Pressegespräch am Dienstag, den 17. Januar 2017 um in die Räumlichkeiten des Integrationsrates im Stadthaus 2 eingeladen. Dort wurde unsere Forderung nach einem Winterabschiebestopp noch einmal ausführlich vorgestellt , um ihr entsprechenden Nachdruck zu verleihen und ein Signal an die Kommunal- und Landespolitik zu geben.
Die medialen Echos (Westfälische Nachrichten, Radio Antenne Münster, Münster TV) waren sehr positiv und wir hoffen, dass die Beiträge in der Stadtöffentlichkeit Münsters und darüber hinaus wahrgenommen wurden. Wir sind davon überzeugt, dass gerade die Breite der Institutionen, Gruppen und Verbänden, die zum Winterabschiebestopp aufgerufen haben, einen öffentlichen Druck erzeugen kann, der sich gegen inhuman-bürokratische Ordnungspolitik der Behörden und rassistische Positionen in breiten Bevölkerungsteilen wendet.
Die Mitgliedsgruppen, Initiativen, Verbände und Institutionen des Münsteraner Aufrufes zum Winterabschiebestopp sind:
Bündnis gegen Abschiebungen Münster
Bund der deutschen katholischen Jugend (BDKJ) im Bistum Münster
Cactus Junges Theater
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Münster
Eine-Welt-Forum Münster
Evangelischer Kirchenkreis Münster
Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA)
Integrationsrat der Stadt Münster
Katholisches Stadtdekanat
Lernidee Dülmen
Netzwerk Kirchenasyl Münster
pax christi Diözesanverband Münster