Von wegen: Friede auf Erden!
16. Dez 2019
In der Vorweihnachtszeit wurde der Bundeshaushalt für 2020 mit den Stimmen von CDU und SPD mit einer erneuten Steigerung des Verteidigungshaushaltes verabschiedet. Mit 12,5% bzw. 42,9 Milliarden Euro ist der Verteidigungsetat der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Hinzu kommen noch im Finanzhaushalt versteckte Posten wie z.B. für den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte, so dass für unsere Verteidigung mehr als 50 Milliarden Euro ausgegeben werden. Unsere Gesundheit schlägt im Bundeshaushalt gerade mal mit 4,3% zu Buche und ist uns gerade mal 15,3 Milliarden Euro wert.
Mit dem aktuell
veröffentlichten Bericht von SIPRI (dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut),
das ebenfalls eine jährliche Steigerung der Waffenverkäufe und der Ausgaben für
Rüstungsgüter verzeichnet, bleibt festzustellen, dass es um die
Friedensbemühungen der Industriestaaten mehr als schlecht bestellt ist.
„Friedliche Konfliktlösungen
scheinen vor dem Hintergrund einer Bundeswehr, die sich für weitere
Auslandseinsätze wappnen will, sowie einem US-Präsidenten Trump, der von den NATO-Ländern
mehr finanzielle Unterstützung einfordert, lediglich Lippenbekenntnisse zu
sein. In den kommenden Weihnachtsansprachen wird der gewünschte Weltfrieden sicherlich
wieder vielfacht zitiert werden, doch spricht das politische Handeln eine
andere Sprache. Dabei zeigen doch die vielen Krisenherde, dass ein mehr an
Waffen und kriegerischen Einsätzen, nicht dem Weltfrieden, sondern den geostrategischen
Zielen der Großmächte sowie den Rüstungsgüter produzierenden Konzernen dient.
Diesen Zusammenhang will aber genauso niemand sehen, wie die durch kriegerische
Konflikte ausgelöste Fluchtursache Nummer eins“, so Carsten Peters vom
DGB-Stadtverband.
„Zudem schließen
wir uns voll und ganz der Forderung der kirchlichen Hilfswerke an,
Rüstungsexporte in Krisenregionen ausnahmslos zu verbieten", äußert sich
Maria Buchwitz, Vorsitzende von pax christi Münster. "Es ist untragbar und
ein Skandal, dass Länder wie Ägypten, Saudi-Arabien und die VAE zu den
Hauptabnehmern deutscher Rüstungsgüter gehören, dass im Jemen-Krieg, wo laut UN
die größte humanitäre Katastrophe herrscht, mit deutschen Waffen gemordet
wird".
Des Weiteren zeigen sich Maria Buchwitz von pax christi, Hugo Elkemann für die Friedenskooperative Münster und Carsten Peters für den DGB-Stadtverband von den lokalen Bundestagsabgeordneten enttäuscht. Anfang November hatten sie in einem gemeinsamen Brief die Abgeordneten aufgefordert, dem Bundeshaushalt nicht zuzustimmen und dies mit einer Stellungnahme zu beantworten. Auch wenn, außer der christlichen Abgeordneten, die MdBs von Grünen und Linken, dem Haushaltsentwurf wie verlangt, nicht zugestimmt haben, wäre doch eine Antwort das Mindeste, was man von einem Volksvertreter zu erwarten wäre. „Bürger*innen wollen in ihren Anliegen ernst genommen werden! Wir sind allerdings nicht sicher, ob das Anliegen für Frieden nicht einer Antwort wert war oder ob die Initiatoren als nicht wichtig genug wahr genommen werden, um sich um deren Belange zu kümmern. So oder so eine Enttäuschung und ein schlechtes Zeugnis für unsere Demokratie!!“