Demokratie stärken
- Gestern haben CDU & FDP den demokratischen Konsens aufgekündigt. Eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD ist nie gerechtfertigt und widerspricht den gesellschaftlichen Grundwerten.
- In den letzten Jahren kam es zu einer zunehmenden Verharmlosung und Normalisierung rechtsextremer Positionen; vieles was vor ein paar Jahren als nicht sagbar galt, ist nun in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
- Wir fordern alle Bürger:innen dazu auf, dieser Entwicklung entgegenzutreten und bei der Bundestagswahl mit ihrer Stimme die Demokratie zu stärken.