Verhandeln statt Schießen! Frieden schließen!
07. Nov 2022
Während sich am 3.11.2022 im Saal des Westfälischen
Friedens des Rathauses in Münster die Außenminister*innen der G7-Länder trafen, fand auf dem Prinzipalmarkt die Kundgebung
"Verhandeln statt Schießen! Frieden schließen!" der
Friedenskooperative, der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte
Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) und von pax christi statt.
Die Kundgebung war geprägt durch Rede-, Musik- und
Kulturbeiträge gegen den Krieg und für "Verhandeln statt schießen".
Neben der Aussage "Frieden schaffen ohne Waffen" war die Kundgebung
eine Antwort auf die Frage, wie feministische Außenpolitik aussehen muss und
warum diese so wichtig ist. Vier Rednerinnen berichteten aus Kolumbien, Ghana,
dem Jemen und dem Iran über Armut, globale Verantwortung, Not, Elend und Tod
durch die Politik der G7-Staaten.
Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,
jeder Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Krieg ist die schlimmste Verletzung der Menschenrechte, des Rechts eines jeden Menschen auf ein Leben in Würde und in Sicherheit.
Dennoch - zahlreiche Kriege werden geführt, im Jemen, in Äthiopien, in der DR Kongo, in Israel und Palästina, um nur einige zu nennen. Unser Land, Deutschland, in dem wir seit Jahrzehnten in Frieden leben dürfen, macht weltweit gute Geschäfte mit dem Krieg – als viertgrößter Waffenexporteur liefern wir mittlerweile sogar Waffen nach Saudi Arabien, das seit 8 Jahren einen brutalen Krieg im Jemen führt. In der Ukraine tobt seit über acht Monaten ein Krieg direkt in Europa, den wir als Teil der NATO, massiv mit Waffenlieferungen unterstützen. Ja – um das auch an dieser Stelle zu sagen - Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen, auch nicht durch die jahrzehntelangen Kämpfe und Konflikte in der Ukraine, die dazu beigetragen haben. Spätestens aber mit der Lieferung von schweren Waffen und mit der Aufrüstung ukrainischer Streitkräfte zum Kampf gegen Russland auf EU –Gebiet, sind wir, ist die NATO längst Kriegspartei und mit verantwortlich dafür, dass kein Ende des Tötens und Sterbens in Sicht ist. Das ist epochale Verantwortungslosigkeit! -----
Im deutschen Bundeshaushalt sind für das nächste Jahr 700 Millionen Euro fest eingeplant für Waffenlieferungen nur an die Ukraine, unsere Außen- und unsere Verteidigungsministerin fordern mehr als das Dreifache zusätzlich, d.h. 1,5 Milliarde Euro zusätzlich zu den 700 Millionen – das ist unsere feministische , werteorientierte Außenpolitik – als deutsche Bürgerin schäme ich mich zutiefst dafür! Jeder durch diese Waffen getötete Mensch ist ein Mensch zu viel! -----------------------
Heute und morgen treffen sich die Außenministerinnen und Außenminister der G 7 – Staaten im Saal des Westfälischen Friedens in unserem Münsteraner Rathaus. „Audiatur et altera pars“ – man höre beide Seiten an – dieser Grundsatz des Römischen Rechts ist unterhalb der Deckenmitte in diesem Saal eingraviert. Auch wenn der Grundsatz, beide Seiten zu hören hier ein juristischer ist - das erste Gebot der Diplomatie ist es ebenso, in Kriegen und Konflikten beide Seiten zu hören und Lösungen auszuhandeln, mit denen beide Seiten leben können. Außenministerin Baerbock hat bewusst ihre Kolleginnen und Kollegen der G7, der wirtschaftsstärksten Industrienationen, an diesen symbolischen Ort, den Saal des Westfälischen Friedens, eingeladen. Frau Baerbock, missbrauchen Sie diesen Saal nicht! Wir erwarten von Ihnen, dass Sie hier und heute vom Ziel, Russland ruinieren zu wollen, den Krieg gegen Russland mit unbegrenzter militärischer Unterstützung gewinnen zu wollen, abrücken, dass Sie sich für einen sofortigen Waffenstillstand und für konkrete Schritte hin zu Friedensverhandlungen stark machen!---------------------
Der Krieg in der Ukraine hat Folgen für die ganze Weltgemeinschaft. Er trägt die Gefahr atomarer Katastrophen und eines Weltkrieges in sich. Weltweite Folgen sind schon jetzt zunehmende Hungersnöte und unabsehbare Wirtschaftskrisen – ein Ende ist nicht in Sicht. Den Preis bezahlen die Kriegsopfer auf beiden Seiten und die Armen in Deutschland, in Europa und in der ganzen Welt. Im September haben sich laut Umfrage 77% der deutschen Bevölkerung für Verhandlungen ausgesprochen, um ein Ende der Kämpfe zu bewirken. Für diese 77% stehen wir hier. Und: die andere Seite, auf die wir dringend hören müssen – das sind in diesem Krieg auch die Länder des Globalen Südens, die sich nicht auf die Seite der westlichen Industrieländer gestellt haben, da sie am eigenem Leib erfahren haben, dass völkerrechtswidrige Kriege nicht allein von Russland ausgehen – Stichwort Afghanistan, Irak, Libyen, - weil sie Erfahrungen mit europäischer Realpolitik haben, die gerade bei der Migrationsabwehr tagtäglich seit vielen Jahren das Völkerrecht bricht, die den Schwächsten ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben nimmt, sie illegal in Elendslager abschiebt, die mit Diktaturen und autokratischen Staaten zusammenarbeitet, wenn es um die eigenen Wirtschaftsinteressen geht und kriegführende Staaten mit Waffen versorgt. Fragen wir die Geflüchteten an den EU – Außengrenzen, was sie über die Rede von der westlichen Wertegemeinschaft denken!------------
Liebe Freundinnen und Freunde, die großen Menschheitsaufgaben, die Überwindung von zunehmendem Hunger und Armut und die Abwendung der Klimakatastrophe gehen nicht zusammen mit diesem Krieg mitten in Europa, der Menschen, ihre Kultur, Ressourcen und die Natur vernichtet. Wir können uns eine Spaltung der Weltgemeinschaft nicht leisten – wir brauchen die ganze Welt, um diese großen Aufgaben zu bewältigen. Auch Russland muss als unentbehrlicher Partner zur Lösung zentraler Menschheitsprobleme wiedergewonnen werden. Wir brauchen eine europäische Sicherheitsarchitektur mit Russland als Teil Europas!----------------
Liebe Freundinnen, liebe Freunde, ich spreche hier für die ökumenische Friedensbewegung pax christi in der kath. Kirche und möchte zum Schluss Papst Franziskus zu Wort kommen lassen, der im September Kasachstan besucht hat, ein Land, welches sich bemüht, eine Brücke zu sein zwischen Russland, China und der EU. Seine Worte: „ Wir brauchen Führungspersönlichkeiten, die es den Völkern auf internationaler Ebene ermöglichen, einander zu verstehen und miteinander zu reden“. Der Papst warb um einen neuen Geist von Helsinki, wo sich 1975, mitten im Kalten Krieg, die europäischen und sowjetischen Staaten um Dialog bemühten mit dem Ziel, die Spaltung zwischen Ost und West zu überwinden. Hierfür brauche es Verständnis, Mut und Dialog mit allen, so der Papst – und er wiederholte – ich zitiere: mit allen!
Kämpfen wir gemeinsam weiter für dieses Ziel – Dank an euch, dass ihr hier seid – vielen Dank!