Migration
Wir erleben eine Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen,
die von massiver militärischer Aufrüstung und durch eine international
vernetzte Überwachungstechnik geprägt ist. Schutzsuchende werden jeden Tag entrechtet!
Wir fordern
- Einhaltung der Menschenrechte an den Grenzen Europas
- Zugang zu Asyl in Europa und Deutschland
- Illegale Pushbacks und Gewalt gegen Geflüchtete durch EU-Grenzschutzbeamt*innen (FRONTEX) stoppen!
Notwendig
- Sterben vor Europas Grenzen beenden!
- Binnengrenzkontrollen und irreguläre Zurückweisungen beenden!
- Faire Asylverfahren in Deutschland!
- Keine Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete!
- Rücknahme des verschärften Asylrechts!