Stoppt die Finanzierung des Krieges in Goma
29. Jan 2025
„Die Einnahme der kongolesischen Millionenstadt Goma nahe der
Grenze zu Ruanda durch die M23-Miliz stellt einen alarmierenden
Wendepunkt in der Krise in der Region der Großen Seen dar. Wir dürfen
der humanitären Katastrophe, die damit einhergeht, nicht länger tatenlos
zusehen“, so Maria Buchwitz, Sprecherin der pax christi-Kommission
„Solidarität mit Zentralafrika“.
Die
M23, eine bewaffnete Gruppe, die seit Jahren mit brutaler Gewalt und
Vertreibung gegen die Zivilbevölkerung im Ostkongo vorgeht, spielt eine
zentrale Rolle bei Krieg und Vertreibung in der Provinz Nord-Kivu. Dies
geschieht trotz internationaler Proteste und zahlreicher Hinweise unter
anderem von UN-Experten, die die Verbindungen zwischen Ruandas Regierung
und der M23 dokumentiert haben. Die Leiterin der UN-Friedensmission im
Kongo, Bintou Keita, bestätigte, dass das Nachbarland Ruanda die M 23
mit Waffen und Truppen unterstützt. Aktuellen Berichten zufolge sind
ruandische Truppen direkt an den Angriffen der M 23 – Rebellen auf die
Stadt Goma beteiligt. Im Hintergrund steht eine Art
Vorwärtsverteidigungsstrategie und der Kampf um die strategisch
wichtigen Rohstoffe, die in der Region unter maffiösen Bedingungen aus
dem Boden geholt und auf dubiosen Wegen u.a. über Ruanda in
internationale Rohstoffmärkte geschleust werden.
Die
Bundesregierung darf angesichts der jüngsten Eskalation nicht weiter
tatenlos zusehen. Deutschland unterstützt Ruanda, das bis zum Ersten
Weltkrieg eine deutsche Kolonie war, seit Jahren im Rahmen der
Entwicklungszusammenarbeit und bilateral wie multilateral direkt mit
Budgethilfen. Im Jahr 2023 belief sich diese direkte Unterstützung laut
dem Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(BMZ) auf rund 51 Millionen Euro. Diese Mittel fließen in wichtige
Projekte, etwa in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen und
wirtschaftliche Entwicklung. Doch die anhaltenden Berichte über die
Einmischung Ruandas in den Konflikt im Ostkongo werfen ein düsteres
Licht auf die Verantwortlichkeit der ruandischen Regierung.
Die
Einnahme von Goma bedeutet nicht nur eine humanitäre Katastrophe für
die betroffene Bevölkerung, sondern auch eine ernsthafte Bedrohung für
die Stabilität der gesamten Region. Seit Beginn der Offensive der M23
wurden Zehntausende Menschen aus ihren Häusern vertrieben. Schulen,
Krankenhäuser und grundlegende Infrastruktur sind zerstört. In vielen
Fällen ist dokumentiert, dass die M23 schwere Menschenrechtsverletzungen
wie Massaker und sexuelle Gewalt begangen hat.
Die
internationale Gemeinschaft hat die Verantwortung, klare Signale zu
setzen. Deutschland kann und muss seinen Einfluss geltend machen. Die
Bundesregierung sollte die Budgethilfe für Ruanda so lange einfrieren,
bis eine unabhängige Untersuchung die Unterstützung der M23 durch Ruanda
zweifelsfrei ausschließt. Gleichzeitig sollte Deutschland seine Mittel
gezielt umleiten, um humanitäre Hilfe im Ostkongo zu leisten und die
Opfer dieses Konflikts zu unterstützen.
Andere
Staaten haben bereits reagiert. Die USA und die EU haben mehrfach
öffentlich Bedenken geäußert und Sanktionen gegen einzelne Akteure
verhängt. Es ist an der Zeit, dass Deutschland diesem Beispiel folgt und
deutliche Worte mit entschiedenen Taten verbindet. „Die Menschen im
Kongo brauchen keine leeren Worte, sondern eine Politik der
Solidarität“, so Maria Buchwitz.
Forderungen an die Bundesregierung:
- Einfrieren der Budgethilfe für Ruanda: Solange glaubhafte Berichte über die Unterstützung der M23 durch Ruanda vorliegen, muss die direkte Finanzierung der ruandischen Regierung gestoppt werden.
- Förderung humanitärer Hilfe im Ostkongo: Die eingesparten Mittel sollten in Projekte umgeleitet werden, die den Menschen im Ostkongo zugutekommen – etwa in Form von Notunterkünften, medizinischer Versorgung und Wiederaufbau.
- Internationale Sanktionen: Deutschland sollte sich innerhalb der EU für gezielte Sanktionen gegen Einzelpersonen und Institutionen einsetzen, die nachweislich die M23 unterstützen.
- Diplomatischer Druck: Die Bundesregierung sollte ihre diplomatischen Kanäle nutzen, um Ruanda klarzumachen, dass die Unterstützung von Milizen wie der M23 nicht toleriert wird.