Friedenspolitische Diskussion zur Bundestagswahl

02. Sep 2021

Welche Menschen stellen sich in Münster zur Wahl für den Bundestag, wofür stehen sie, und wie treffe ich als Wähler*in meine Entscheidung? Dies sind Fragen, die derzeit viele Münsteraner*innen beschäftigen.

Organisiert von der Initiative „Münster-Stadt der Zuflucht“ und von pax christi Münster nahmen am Sonntagnachmittag  (29.8.2021) zahlreiche Besucher*innen im Paul-Gerhardt-Haus die Gelegenheit wahr,  diese Kandidat*innen näher kennenzulernen: Kira Sawilla (Die Linke), Maria Klein-Schmeink (Grüne), Svenja Schulze (teilweise vertreten Ratsfrau Sandra Beer) (SPD), Klaus Kretzer (FDP) und Stefan Nacke (CDU) stellten sich ihren Fragen.

Die Gespräche fanden statt im besonderen Format eines „World Café“: Die Teilnehmenden ordneten sich den fünf Themen Klimapolitik, Soziale Gerechtigkeit, Migration, Außenpolitik und Frieden/Abrüstung zu, und nacheinander besuchte jede/r  Kandidat*in jede Gruppe. Da auf Statements zugunsten von Fragen verzichtet werden sollte, war es möglich, in kurzer Zeit einen ersten Überblick zu bekommen über einige wesentliche gemeinsame und unterschiedliche Positionen der Politiker*innen.

Unter dem Eindruck katastrophaler Klima-Ereignisse und Prognosen wurde unter anderem darüber debattiert, ob und wie ein Umsteuern in der Klimapolitik in der kommenden Legislaturperiode  erreicht werden könnte. Während die Kandidaten von CDU und FDP hier weitgehend auf Wirtschaftsförderung, technologische Entwicklung und die Regulierung durch den Markt setzten, plädierten die Kandidatinnen der Grünen, der Linken und der SPD neben einer Forcierung des Ausbaus erneuerbarer Energien für klare staatliche Vorgaben in unterschiedlichen Bereichen; kontrovers war der Zeitpunkt des Kohleausstiegs, den Grüne und Linke bis 2030 forderten. Das vom Publikum angesprochene Tempolimit auf Autobahnen wurde von Stefan Nacke (CDU) als „Symbolpolitik“ bezeichnet und  von Klaus Kretzer (FDP) ebenfalls abgelehnt.

Dass die Klimakatastrophe sich negativ auswirkt auf den Frieden in der Welt, die soziale Gerechtigkeit und die Zunahme von Fluchtbewegungen machten die Diskussionen in den weiteren Gruppen deutlich. Lebhaft diskutiert wurde die Frage nach Auslandseinsätzen der Bundeswehr mit oder ohne UN-Mandat.  In der Migrationspolitik hielten Stefan Nacke und Sandra Beer die Zentrale Unterbringungseinrichtung für geflüchtete Menschen (ZUE) für ein geeignetes Mittel zur Integration, während Grüne, Linke und FDP sie als Integrationshindernis ablehnten. Einig waren sich die Kandidat*innen in der Befürwortung einer schnellen und unbürokratischen Aufnahme geflüchteter Menschen aus Afghanistan und lobten die diesbezügliche Bereitschaft der Stadt Münster.

Insgesamt herrschte bei den Teilnehmenden Übereinstimmung darüber, dass dieses besondere Veranstaltungsformat gut geeignet ist, eine Entscheidungshilfe für die kommende Bundestagswahl zu bieten.