Die Flüchtlingspolitik der EU in der Krise? Was Münster tun kann!
06. Jul 2017 – 17:00 Uhr ,
Aula im Schloss Münster
- Prof. Gesine Schwan (Politikwissenschaftlerin, Initiatorin von 'restart europe now' u.a.)
- Dr. Andreas Hollstein (Bürgermeister von Altena & Träger des nat. Integrationspreises)
- Vertreter*innen der Ratsfraktionen
- Dr. Michael Jung (SPD)
- Christoph Kattetidt (GRÜNE)
- Rüdiger Sagel (LINKE)
- Carlola Möllemann-Appelhoff (FDP)
- N.N. (CDU)
- Julia Schulze Buxloh (Initiative Münster - Stadt der Zuflucht)
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Münster, die Stadt des Westfälischen Friedens, die Stadt der Aktion 302, des Runden Tisches Humanitäres Bleiberecht ist eine weltoffene, friedensbewegte und wohlhabende Stadt, die bereits vielen Menschen Zuflucht und eine neue Heimat gegeben hat.
Im Anschluss an diese positive Tradition haben wir im Sommer 2016 die – parteipolitisch unabhängige – Initiative „Münster-Stadt der Zuflucht“ gegründet. Wir: das sind engagierte Münsteraner*innen unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher Gruppenzugehörigkeiten; seit unserer Gründung konnten wir zahlreiche Einzelpersonen und gesellschaftliche Gruppierungen als Unterstützer*innen gewinnen (unter vielen anderen: Christoph Strässer, MdB, Prof. Dr. M. Khorchide, Rektor i.R. K.-H. Neubert, Prof. Dr. H. Mair, B. Kemmler Cactus Theater, Integrationsrat der Stadt Münster, GGUA, pax christi Diözesanverband Münster und andere).
Gemeinsam wollen wir – im Kontext ähnlicher Initiativen in anderen Städten – uns dafür einsetzen, dass Münster auch für einen Teil der in Griechenland gestrandeten geflüchteten Menschen eine Stadt der Zuflucht wird.
Derzeit leben in Griechenland ca. 60 000 geflüchtete Menschen, unter ihnen viele Kinder, unter widrigsten Bedingungen und ohne Perspektive auf einen sicheren Aufenthalt. Die Bundesrepublik ist ihrer 2015 eingegangenen Verpflichtung, 27 500 Menschen aufzunehmen, sehr zögerlich nachgekommen, nur etwa 3000 sind bislang in der Bundesrepublik angekommen.
Darüber hinaus geht das Sterben im Mittelmeer in bislang nicht gekanntem Ausmaß weiter.
Dieses Versagen der EU in der Flüchtlingspolitik wollen wir nicht hinnehmen und setzen uns dafür ein, das Schicksal der geflüchteten Menschen ins Bewusstsein zu holen und darauf hinzuwirken, dass Rat, Verwaltung und engagierte Einzelpersonen auf Landes- und Bundesebene dafür eintreten, geflüchtete Menschen aus Griechenland so schnell wie möglich zusätzlich bei uns aufzunehmen. Es gibt in Münster weiterhin eine große Bereitschaft, Geflüchteten zu helfen – und es gibt bereits Konzepte, die aufzeigen, wie eine zusätzliche Aufnahme Geflüchteter umzusetzen sein könnte.
***Vor diesem Hintergrund ist es uns nun gelungen, Frau Prof. Dr. Gesine Schwan für den 6. Juli 2017 zu einem öffentlichen Vortrag einzuladen, den wir im Anschluss auf dem Podium u.a. mit Vertreter*innen der Münsteraner Ratsfraktionen und Dr. Andreas Hollstein, dem Bürgermeister der Stadt Altena & Träger des Integrationspreises 2017, diskutieren wollen!***
Frau Prof. Schwan, Politikwissenschaftlerin, Gründungsrektorin der deutsch-polnischen Viadrina Universität Frankfurt/Oder, Leiterin der Humboldt -Viadrina – Governance - Platform in Berlin und engagierte Europäerin wird ihr Konzept zur Neuorientierung einer europäischen Flüchtlingspolitik vorstellen, in dem den Kommunen eine besondere Rolle zugedacht ist; sie wird auch darüber berichten, wie dieses Konzept von Kommunalpolitiker*innen in ganz Europa derzeit aufgenommen und diskutiert wird. Es geht u.a. darum, dass Kommunen, die sich dazu bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen, von der EU Mittel für zusätzliche Investitionen in den Bereichen Arbeit, Wohnen und Bildung erhalten sollen.
Prof. Gesine Schwan bekennt sich mit ihrem Konzept eindrücklich zu einer Politik, die Menschenrechte realisiert und Vielfalt als Reichtum und Entwicklungspotenzial begreift und somit auch mehr zu unser aller Sicherheit beiträgt als eine Politik der Ausgrenzung und Abschottung .
Wir freuen uns auf die Teilnahme vieler Interessierter, auf einen spannenden Vortrag sowie eine anregende und konstruktive Diskussion!